Strenge Sorgfaltsmaßstäbe auch beim Ein- und Aussteigen im verkehrsberuhigten Bereich
Auch in einem verkehrsberuhigten Bereich gelten beim Ein- und Aussteigen [...]
Arbeitnehmer muss Überstunden beweisen
Möchten Arbeitnehmer Überstunden bezahlt bekommen, müssen sie nachweisen, wann Überstunden [...]
Deckelung des Streitwerts für Abmahnkosten nicht unionsrechtswidrig
Wer wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt wird, muss gegnerische Anwaltskosten maximal [...]
Schlussabrechnung Überbrückungshilfen gestartet
Die Schlussabrechnung für die Überbrückungshilfen I - III sowie die [...]
Hilfen für vom Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen
Die ersten beiden von der Bundesregierung am 8. April 2022 [...]
MESSE GLOBAL INDUSTRY in Paris – kostenlose Besuchertickets für CDH Mitglieder
Die Messe „Global Industry“ findet vom 17. bis 20. Mai [...]
Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß setzt nicht exakte Kenntnis der Geschwindigkeitsüberschreitung voraus
Ein vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß setzt nicht voraus, dass der Betroffene exakte [...]
Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit Scan der Unterschrift
Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift [...]
Neustarthilfe 2022 für den Förderzeitraum April bis Juni 2022 kann seit 13. April 2022 beantragt werden
Das Programm Neustarthilfe 2022 April bis Juni setzt die Neustarthilfe [...]
Bundesregierung geht Erhöhung des Mindestlohnes an
Im Bundestagswahlkampf im vergangenen Jahr auf Seiten der SPD ein [...]
Kündigung eines Arbeitsvertrages per Whatsapp ist unzulässig
Ein Arbeitgeber verschickte die Kündigung an seinen Arbeitnehmer per Whatsapp. [...]
Rotlichtverstoß wegen Weiterfahrt nach verkehrsbedingten Haltens nach Überfahren der Haltelinie
Zeigt die Ampel grün, muß das Überfahren der Haltelinie und [...]
Mietzahlungspflicht für Gewerbeflächen während des Lockdowns
Ein Anspruch auf Kürzung der Miete für eine Lagerhalle während [...]
Bekanntmachung der Aufforderung zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts
Die Finanzministerien der Länder, in denen das sog. Bundesmodell Anwendung [...]
Schutzschild für vom Krieg betroffene Unternehmen
Die Bundesregierung hat am 8. April 2022 staatliche Hilfen für [...]
Landingpage von Bund und Ländern zur Grundsteuerreform gestartet
Die Finanzverwaltungen der Länder und des Bundes haben die Landingpage [...]
Häusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein
Mit Urteil vom 03.04.2019 – VI R 46/17 hat der [...]
Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung
Die Bundesregierung hat die neugefasste Corona-Arbeitsschutzverordnung zur Kenntnis genommen. Arbeitsschutzmaßnahmen [...]
Neues Corona-Schutz-Regime
In einer eigens einberufenen Sondersitzung hat der Bundesrat am 18. [...]
Staat haftet nicht für Einnahmeausfälle wegen Corona-Betriebsschließungen
Der Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob der Staat [...]
Abschaffung der EEG-Umlage
Der Bundestag hat sich am 17. März 2022 in 1. [...]
Telefonische Krankschreibung bis Ende Mai 2022 verlängert
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18.3.2022 die Corona-Sonderregeln für [...]
Überbrückungshilfe IV für erstes Quartal muss bis 30. April 2022 beantragt werden
Die Überbrückungshilfe IV kann für den Förderzeitraum Januar bis März [...]
Zweites Entlastungspaket wegen der Energiepreisexplosion aus CDH-Sicht unzureichend
Die Koalition hatte sich bereits im Koalitionsausschuss vom 23. Februar [...]
Newsletter KurzMeldungen 03/2022
Liebe Mitglieder, unseren Newsletter für die CDH KurzMeldungen 03/2022 können [...]