Aktuelles2018-05-23T11:54:28+02:00

Strenge Sorgfaltsmaßstäbe auch beim Ein- und Aussteigen im verkehrsberuhigten Bereich

12.05.2022|

Auch in einem verkehrsberuhigten Bereich gelten beim Ein- und Aussteigen [...]

Arbeitnehmer muss Überstunden beweisen

12.05.2022|

Möchten Arbeitnehmer Überstunden bezahlt bekommen, müssen sie nachweisen, wann Überstunden [...]

Deckelung des Streitwerts für Abmahnkosten nicht unionsrechtswidrig

12.05.2022|

Wer wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt wird, muss gegnerische Anwaltskosten maximal [...]

Schlussabrechnung Überbrückungshilfen gestartet

12.05.2022|

Die Schlussabrechnung für die Überbrückungshilfen I - III sowie die [...]

Hilfen für vom Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen

12.05.2022|

Die ersten beiden von der Bundesregierung am 8. April 2022 [...]

MESSE GLOBAL INDUSTRY in Paris – kostenlose Besuchertickets für CDH Mitglieder

12.05.2022|

Die Messe „Global Industry“ findet vom 17. bis 20. Mai [...]

Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß setzt nicht exakte Kenntnis der Geschwindigkeitsüberschreitung voraus

27.04.2022|

Ein vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß setzt nicht voraus, dass der Betroffene exakte [...]

Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit Scan der Unterschrift

27.04.2022|

Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift [...]

Neustarthilfe 2022 für den Förderzeitraum April bis Juni 2022 kann seit 13. April 2022 beantragt werden

27.04.2022|

Das Programm Neustarthilfe 2022 April bis Juni setzt die Neustarthilfe [...]

Bundesregierung geht Erhöhung des Mindestlohnes an

27.04.2022|

Im Bundestagswahlkampf im vergangenen Jahr auf Seiten der SPD ein [...]

Kündigung eines Arbeitsvertrages per Whatsapp ist unzulässig

20.04.2022|

Ein Arbeitgeber verschickte die Kündigung an seinen Arbeitnehmer per Whatsapp. [...]

Rotlichtverstoß wegen Weiterfahrt nach verkehrsbedingten Haltens nach Überfahren der Haltelinie

20.04.2022|

Zeigt die Ampel grün, muß das Überfahren der Haltelinie und [...]

Mietzahlungspflicht für Gewerbeflächen während des Lockdowns

20.04.2022|

Ein Anspruch auf Kürzung der Miete für eine Lagerhalle während [...]

Bekanntmachung der Aufforderung zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts

20.04.2022|

Die Finanzministerien der Länder, in denen das sog. Bundesmodell Anwendung [...]

Schutzschild für vom Krieg betroffene Unternehmen

20.04.2022|

Die Bundesregierung hat am 8. April 2022 staatliche Hilfen für [...]

Landingpage von Bund und Ländern zur Grundsteuerreform gestartet

30.03.2022|

Die Finanzverwaltungen der Länder und des Bundes haben die Landingpage [...]

Häusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein

30.03.2022|

Mit Urteil vom 03.04.2019 – VI R 46/17 hat der [...]

Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung

30.03.2022|

Die Bundesregierung hat die neugefasste Corona-Arbeitsschutzverordnung zur Kenntnis genommen. Arbeitsschutzmaßnahmen [...]

Neues Corona-Schutz-Regime

30.03.2022|

In einer eigens einberufenen Sondersitzung hat der Bundesrat am 18. [...]

Staat haftet nicht für Einnahmeausfälle wegen Corona-Betriebsschließungen

30.03.2022|

Der Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob der Staat [...]

Abschaffung der EEG-Umlage

30.03.2022|

Der Bundestag hat sich am 17. März 2022 in 1. [...]

Telefonische Krankschreibung bis Ende Mai 2022 verlängert

30.03.2022|

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18.3.2022 die Corona-Sonderregeln für [...]

Überbrückungshilfe IV für erstes Quartal muss bis 30. April 2022 beantragt werden

30.03.2022|

Die Überbrückungshilfe IV kann für den Förderzeitraum Januar bis März [...]

Zweites Entlastungspaket wegen der Energiepreisexplosion aus CDH-Sicht unzureichend

30.03.2022|

Die Koalition hatte sich bereits im Koalitionsausschuss vom 23. Februar [...]

Newsletter KurzMeldungen 03/2022

22.03.2022|

Liebe Mitglieder, unseren Newsletter für die CDH KurzMeldungen 03/2022 können [...]

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