Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat am 3. Februar 2021 zusätzliche Beschlüsse für weitere Hilfen für die Wirtschaft gefasst. Im Einzelnen sind folgende für Unternehmer relevanten Änderungen hervorzuheben:

  • Anhebung des Verlustrücktrages auf maximal 10 bzw.20 Millionen Euro bei Einzel- bzw. Zusammenveranlagung,
  • Verlängerung der befristeten Absenkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie beim ermäßigten Steuersatz auf 7 Prozent über den 30. Juni 2021 hinaus bis zum 31. Dezember 2022,
  • Verlängerung des erleichterten Zugangs in den Grundsicherungssystemen bis zum 31. Dezember 2021 für krisenbedingt plötzlich in Not geratene Selbständige und Beschäftige mit kleinem Einkommen.

Erwachsene Grundsicherungsempfänger erhalten für die ihnen durch die Corona-Krise entstehende Mehraufwendungen eine einmalige Sonderzahlungen in Höhe von 150 Euro. Familien erhalten einen einmaligen Kinderbonus in Höhe von 150 Euro pro Kind und Kulturschaffende werden mit einer Milliarde Euro unterstützt. Die Beschlüsse sind ein weiteres politisches Signal, die Folgen der Schließungsentscheidungen abzufedern. Erforderlich bleiben jedoch aus Sicht der CDH Perspektiven auf eine regelbasierte Wiedereröffnung und Belebung der wirtschaftlichen Dynamik. Zudem ist die zeitnahe  Ermöglichung der Antragstellung für die Überbrückungshilfe III dringend nötig. Den genauen Wortlaut des kurz gefassten Beschlusstextes des Koalitionsausschusses vom 3.2.2021 finden Sie hier.