Nach monatelangem Tauziehen haben sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern am 16. April 2021 überraschend auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Der sieht in vielen Punkten massive Anhebungen der Bußgelder für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung vor. Die Einigung wurde bei der Verkehrsministerkonferenz unter dem Vorsitz Bremens verkündet. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sprach von einem Riesendurchbruch und einem fairen Kompromiss. Wann die Regelungen in Kraft treten, ist auch aufgrund technischer Fragen noch nicht ganz klar. Am 17. September soll sich der Bundesrat voraussichtlich mit dem Thema abschließend befassen. Mehr